Allgemeine Geschäftsbedingungen der bohr GmbH
§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die von der bohr GmbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der bohr GmbH im Internet, im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) oder anderweitigen Mitteilungen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der bohr GmbH Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (Drücken des Buttons zahlungspflichtig bestellen) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab und verpflichtet sich zur Zahlung des in der Auftragsbestätigung genannten Preises.
(3) Die bohr GmbH ist berechtigt, dieses Angebot unter sofortiger Online-Bereitstellung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen.
§ 3 Widerrufsrecht
Allgemeines
Die Widerrufsfrist für Käufe bei der bohr GmbH beträgt – 14 Tage (§ 355 Abs.1 BGB n.F.)
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor die bohr GmbH den Verbraucher gem. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGB GB n.F. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 BGB n.F.).
Die bohr GmbH kommt dieser Informationspflicht nach, indem sie dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in Textform bereitstellt.
Der Widerruf muss ausdrücklich durch den Verbraucher gegenüber der bohr GmbH erklärt werden. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Verbraucher können die Erklärung des Widerrufs auf unterschiedliche Weisen ausüben:
a) durch Ausfüllen und Übersenden des Muster-Widerrufsformulars der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB n.F. oder
b) durch eine andere entsprechend eindeutige Erklärung (z.B. per Post, Email, Telefon oder Telefax).
Der Wiederruf ist zu richten an:
bohr GmbH
Fliederstraße 2
66119 Saarbrücken
Telefax: 0681 95455058
Telefon: 0681 95455056
E-Mail: info(at)legashop.de
Verkauf von Downloadprodukten
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, § 355 Abs.2 BGB n.F. bei Downloadprodukten. Durch die Anerkennung der AGB, erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass das Widerrufsrecht nach § 312d Absatz 3 BGB für Download-Dienstleistungen nach erfolgtem Download der Dateien durch den Kunden erlischt.
Verkauf von Waren
Die Widerrufsfrist beim Verkauf von Waren beginnt:
a) sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat;
b) wenn der Verbraucher mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
c) wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
d) wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
Die bohr GmbH hat solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis sie entweder die Ware zurückerhält oder er einen Nachweis über die Rücksendung (§ 357 Abs.4 BGB n.F.).
Die bohr GmbH nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an ( § 357 Abs.3 BGB n.F.).
Die bohr GmbH hat im Widerrufsfall die Hinsendekosten = Kosten für die Lieferung zu tragen (§ 357 Abs.2 BGB n.F.) Zusätzlichen Kosten für eine ausdrücklich gewünschte andere Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung müssen aber nicht erstattet werden (z.B. für Expresslieferung).
Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten der Rücksendung, da er vorab von der bohr GmbH über diese Rechtsfolge informiert wurde (§ 357 Abs.6 BGB n.F.).
Die Höhe der Rücksendekosten muss im Vorfeld benannt werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (z.B. bei Speditionsversand).
§ 4 Lieferung von Waren außerhalb der Download-Dienstleistung
(1) Die Lieferung von Waren, die nicht per Download zur Verfügung gestellt werden, erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 5 Werktage ab Erhalt des Kundenangebots zum Abschluss eines Kaufvertrags.
(3) Die Lieferung dieser Waren erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
§ 5 Lieferung von Waren als Download-Dienstleistung
(1) Downloadprodukte werden sofort nach Rechnungsstellung zum Downloaden über einen per E-Mail übermittelten Downloadlink zur Verfügung gestellt
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der bohr GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der bohr GmbH nicht zulässig.
§ 7 Preise
(1) Die von der bohr GmbH angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.
(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten der bohr GmbH bzw. der Veröffentlichung einer neuen Preisliste im Internet werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(4) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
(5) Für Bücher und Zeitschriften gilt das Gesetz über die Buchpreisbindung. Rabatte können nur für Gruppen- und Klassensätze für Unterrichtszwecke gewährt werden. Für Buchhändler wird ein Buchhändlerrabatt gewährt.
§ 8 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Nach dem Auslösen der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung zur Transaktion (Rechnungsentwurf).(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich online über von der bohr GmbH beauftragte Online-Bezahlsysteme oder per Vorkasse. (3) Für die Abwicklung des Online-Bezahlvorgangs gelten ausschließlich die AGB des beauftragten Online-Bezahlsystems.(4) Nach Bezahlung erhält der Kunde auf elektronischem Weg die Rechnung, die Lieferung wird automatisch ausgelöst. Nach Absenden der Ware wird eine Lieferbestätigung an den Kunden gesandt.
§ 9 Gewährleistung und Rügepflichten
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die bohr GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung durch die bohr GmbH zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels die bohr GmbH zu benachrichtigen. Ein später auftretender Mangel muss der bohr GmbH unverzüglich nach dessen Entdeckung angezeigt werden. Das Unterlassen einer Mängelanzeige führt zur Genehmigung der Ware.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Benutzung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die bohr GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(3) Downloadprodukte werden mit dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen technischen Standard des PDF-Formats zur Verfügung gestellt. Für die Installation der zur Nutzung erforderlichen Software (AdobeReader u.a.) ist der Kunde verantwortlich.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die bohr GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die bohr GmbH oder dessen Kooperationspartner oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die bohr GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Seiten im Internet sowie der diesbezüglichen Online-Kommunikation.
§ 11 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse und E-Mail werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung – wenn erforderlich – auch an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
(2) Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu internen statistischen Zwecken und zur technischen Administration der Webseiten ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.
(3) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an die mit der Lieferung beauftragte Druckerei und das Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(4) Dauer der SpeicherungPersonenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
(5) Ihre RechteSollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
bohr GmbH
Fliederstraße 2
66119 Saarbrücken
Tel.: 0681 95455056
Fax: 0681 95455058
info(at)legashop.de
§ 12 Urheberrecht
(1) Die bohr GmbH sichert ihren Kunden im Hinblick auf ihre Waren die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen zum Urheberrecht zu.
(2) Der Kunde erwirbt kein Vervielfältigungsrecht der Waren, es sei denn, es wird ausdrücklich eingeräumt.
(3) Die Nutzung von Lizenzprodukten der g+g bohr ist nur LOS-Lizenznehmern mit gültiger Lizenz der g+g bohr ausschließlich gemäß Lizenzvertrag erlaubt. Weitergabe an, Einsichtnahme von Dritten, auch in Teilen, ist untersagt, ebenso die Nutzung nach Erlöschen der LOS-Lizenz. Mit Abschluss des Kaufvertrags bei der bohr GmbH wird diese Bestimmung anerkannt.
§ 13 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Saarbrücken, 14.10.2011
§ 1 Allgemeines
Alle Leistungen, die von der bohr GmbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der bohr GmbH im Internet, im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) oder anderweitigen Mitteilungen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der bohr GmbH Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (Drücken des Buttons zahlungspflichtig bestellen) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab und verpflichtet sich zur Zahlung des in der Auftragsbestätigung genannten Preises.
(3) Die bohr GmbH ist berechtigt, dieses Angebot unter sofortiger Online-Bereitstellung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen.
§ 3 Widerrufsrecht
Allgemeines
Die Widerrufsfrist für Käufe bei der bohr GmbH beträgt – 14 Tage (§ 355 Abs.1 BGB n.F.)
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor die bohr GmbH den Verbraucher gem. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGB GB n.F. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 BGB n.F.).
Die bohr GmbH kommt dieser Informationspflicht nach, indem sie dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in Textform bereitstellt.
Der Widerruf muss ausdrücklich durch den Verbraucher gegenüber der bohr GmbH erklärt werden. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Verbraucher können die Erklärung des Widerrufs auf unterschiedliche Weisen ausüben:
a) durch Ausfüllen und Übersenden des Muster-Widerrufsformulars der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB n.F. oder
b) durch eine andere entsprechend eindeutige Erklärung (z.B. per Post, Email, Telefon oder Telefax).
Der Wiederruf ist zu richten an:
bohr GmbH
Fliederstraße 2
66119 Saarbrücken
Telefax: 0681 95455058
Telefon: 0681 95455056
E-Mail: info(at)legashop.de
Verkauf von Downloadprodukten
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, § 355 Abs.2 BGB n.F. bei Downloadprodukten. Durch die Anerkennung der AGB, erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass das Widerrufsrecht nach § 312d Absatz 3 BGB für Download-Dienstleistungen nach erfolgtem Download der Dateien durch den Kunden erlischt.
Verkauf von Waren
Die Widerrufsfrist beim Verkauf von Waren beginnt:
a) sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat;
b) wenn der Verbraucher mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
c) wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
d) wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
Die bohr GmbH hat solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis sie entweder die Ware zurückerhält oder er einen Nachweis über die Rücksendung (§ 357 Abs.4 BGB n.F.).
Die bohr GmbH nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an ( § 357 Abs.3 BGB n.F.).
Die bohr GmbH hat im Widerrufsfall die Hinsendekosten = Kosten für die Lieferung zu tragen (§ 357 Abs.2 BGB n.F.) Zusätzlichen Kosten für eine ausdrücklich gewünschte andere Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung müssen aber nicht erstattet werden (z.B. für Expresslieferung).
Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten der Rücksendung, da er vorab von der bohr GmbH über diese Rechtsfolge informiert wurde (§ 357 Abs.6 BGB n.F.).
Die Höhe der Rücksendekosten muss im Vorfeld benannt werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (z.B. bei Speditionsversand).
§ 4 Lieferung von Waren außerhalb der Download-Dienstleistung
(1) Die Lieferung von Waren, die nicht per Download zur Verfügung gestellt werden, erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 5 Werktage ab Erhalt des Kundenangebots zum Abschluss eines Kaufvertrags.
(3) Die Lieferung dieser Waren erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
§ 5 Lieferung von Waren als Download-Dienstleistung
(1) Downloadprodukte werden sofort nach Rechnungsstellung zum Downloaden über einen per E-Mail übermittelten Downloadlink zur Verfügung gestellt
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der bohr GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der bohr GmbH nicht zulässig.
§ 7 Preise
(1) Die von der bohr GmbH angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.
(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten der bohr GmbH bzw. der Veröffentlichung einer neuen Preisliste im Internet werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(4) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
(5) Für Bücher und Zeitschriften gilt das Gesetz über die Buchpreisbindung. Rabatte können nur für Gruppen- und Klassensätze für Unterrichtszwecke gewährt werden. Für Buchhändler wird ein Buchhändlerrabatt gewährt.
§ 8 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Nach dem Auslösen der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung zur Transaktion (Rechnungsentwurf).(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich online über von der bohr GmbH beauftragte Online-Bezahlsysteme oder per Vorkasse. (3) Für die Abwicklung des Online-Bezahlvorgangs gelten ausschließlich die AGB des beauftragten Online-Bezahlsystems.(4) Nach Bezahlung erhält der Kunde auf elektronischem Weg die Rechnung, die Lieferung wird automatisch ausgelöst. Nach Absenden der Ware wird eine Lieferbestätigung an den Kunden gesandt.
§ 9 Gewährleistung und Rügepflichten
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die bohr GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung durch die bohr GmbH zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels die bohr GmbH zu benachrichtigen. Ein später auftretender Mangel muss der bohr GmbH unverzüglich nach dessen Entdeckung angezeigt werden. Das Unterlassen einer Mängelanzeige führt zur Genehmigung der Ware.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Benutzung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die bohr GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(3) Downloadprodukte werden mit dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen technischen Standard des PDF-Formats zur Verfügung gestellt. Für die Installation der zur Nutzung erforderlichen Software (AdobeReader u.a.) ist der Kunde verantwortlich.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die bohr GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die bohr GmbH oder dessen Kooperationspartner oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die bohr GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Seiten im Internet sowie der diesbezüglichen Online-Kommunikation.
§ 11 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse und E-Mail werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung – wenn erforderlich – auch an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
(2) Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu internen statistischen Zwecken und zur technischen Administration der Webseiten ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.
(3) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an die mit der Lieferung beauftragte Druckerei und das Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(4) Dauer der SpeicherungPersonenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
(5) Ihre RechteSollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
bohr GmbH
Fliederstraße 2
66119 Saarbrücken
Tel.: 0681 95455056
Fax: 0681 95455058
info(at)legashop.de
§ 12 Urheberrecht
(1) Die bohr GmbH sichert ihren Kunden im Hinblick auf ihre Waren die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen zum Urheberrecht zu.
(2) Der Kunde erwirbt kein Vervielfältigungsrecht der Waren, es sei denn, es wird ausdrücklich eingeräumt.
(3) Die Nutzung von Lizenzprodukten der g+g bohr ist nur LOS-Lizenznehmern mit gültiger Lizenz der g+g bohr ausschließlich gemäß Lizenzvertrag erlaubt. Weitergabe an, Einsichtnahme von Dritten, auch in Teilen, ist untersagt, ebenso die Nutzung nach Erlöschen der LOS-Lizenz. Mit Abschluss des Kaufvertrags bei der bohr GmbH wird diese Bestimmung anerkannt.
§ 13 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Saarbrücken, 14.10.2011